Die allgemeinen Geschäftsbedingungen

A. Allgemeine Geschäftsbedingungen

B. Widerrufsbelehrung

C. Muster-Widerrufsformular

 

 

 

A.    Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.       Geltungsbereich, Vertragsgegenstand, Begriffsbestimmungen

a)       Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Betreiberin von www.tshirtfrank.de.de, Frank Bendler, Berliner Straße 22a, 14612 Falkensee, (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

b)      Gegenstand der AGB Verträge über digitale Inhalte sowie Onlinekurse auf der Seite www. tshirtfrank.de (nachfolgend „Webseite“).

c)       Kunden sind Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, d. h. natürliche Personen, die das jeweilige Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. In anderen Fällen handelt es sich bei den Kunden um Unternehmer gemäß § 14 BGB.

 

2.       Vertragsschluss

a)       Die Angebote auf der Webseite stellen ein rechtlich bindendes Angebot des Anbieters dar.

b)      Der Kunde kann sich die gewünschte Leistung auswählen und die Auswahl der Zahlungsmethode einen Vertrag mit dem Anbieter schließen.

c)       Nach einem wirksamen Vertragsschluss erhält der Kunde eine entsprechende E-Mail-Bestätigung, in der die Bestellung zusammengefasst wird. 

 

3.       Preise, Zahlungsmodalitäten

a)       Bei den angegebenen Preisen handelt es sich um Endpreise, einschließlich einer etwaigen gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie Gebühren.

b)      Die Zahlung der Mitgliedsbeiträge erfolgt über den angegebenen Zahlungsdienstleister mit den genannten Zahlungsmitteln.

 

4.       Besondere Bedingungen für herunterladbare Inhalte

a)       Bei den herunterladbaren Inhalten räumt der Anbieter den Kunden ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht hieran ein. Die Inhalte dürfen nicht vervielfältigt werden, um sie an Dritte weiterzugeben. Eine gewerbliche Nutzung oder Veröffentlichung ist ebenfalls nicht gestattet. Ausgenommen von der Einschränkung ist, wenn der Kunde die Inhalte zur Gestaltung von Waren (z.B. T-Shirts) verwendet und diese gewerblich vertreibt. Nicht gestattet ist nur die direkte gewerbliche Nutzung der vom Anbieter zu Vergütung gestellten Inhalte (bspw. Anbieten der Vorlagen oder Kurse).

b)      Den Kunden ist es ferner nicht gestattet, die im Wege des Downloads zu Verfügung gestellten Inhalte (bspw. Vorlagen, Kursinhalte, etc.) zu vervielfältigen, anzubieten, zu bearbeiten, zu veröffentlichen sowie an Dritte weiterzugeben.

 

5.       Besondere Bedingungen für Online-Inhalte

a)       Der Kunde ist selber dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass er die technischen Voraussetzungen hat, die Online-Inhalte (wie bspw. den Onlinekurs) wahrzunehmen. Technische Probleme auf Seiten des Kunden bei der Wahrnehmung, entbinden diesen nicht von der Zahlungspflicht.

b)      Online-Seminare bzw. Kurse dürfen ohne Einwilligung des Anbieters nicht aufgezeichnet, mitgeschnitten, heruntergeladen, veröffentlicht oder vorgeführt werden.

 

6.       Handlungshinweis

a)       Der Anbieter übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Vollständigkeit oder Qualität der Inhalte. Es handelt sich hierbei um Empfehlungen des Anbieters, die keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder Richtigkeit haben.

b)      Die übermittelten Hinweise, Tipps und Artikel in den auf der Webseite angebotenen Inhalten stellen keine rechtliche, steuerrechtliche und gewerberechtliche Beratung dar.

 

7.       Gewährleistung, Garantie

a)       Es gilt das gesetzliche Gewährleistungsrecht.

b)      Gegenüber Unternehmern als Kunden wird eine Verjährung der Gewährleistungsansprüche von einem Jahr vereinbart.

c)       Eine Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

 

8.       Haftung

a)       Für eine Haftung des Anbieters auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und Begrenzungen.

b)      Der Anbieter haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

c)       Ferner haftet der Anbieter für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen. In diesem Fall haftet der Anbieter jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden und nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

d)      Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

e)      Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

 

9.       Datenschutz

a)       Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen der DSGVO und des BDSG.

b)      Weitere Informationen sind der Datenschutzerklärung auf der Webseite zu entnehmen: www.tshirtfrank.de/datenschutz.php

 

10.   Hinweis zur Online-Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform), die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ aufgerufen werden kann.

 

11.   Schlussbestimmungen (geltendes Recht, Vertragssprache, Vertragstext, Gerichtsstand)

a)       Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung, soweit dem keine zwingende gesetzliche Regelung entgegensteht.

b)      Die Vertragssprache ist Deutsch, soweit dem keine zwingende gesetzliche Regelung entgegensteht.

c)       Der Anbieter speichert den Vertragstext (soweit die Bestellung per E-Mail ausgelöst wurde) und sendet dem Kunden die Bestelldaten und die AGB per E-Mail zu. Der Kunde kann die aktuellen AGB auf der Webseite abrufen und ausdrucken.

d)      Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist der Gerichtsbezirk mit dem Geschäftssitz des Anbieters Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter.

 

 

 

B. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen sie uns (Frank Bendler, Berliner Straße 22a 14612 Falkensee, 01784819557:, 033224397126:, infludeal@gmail.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

- Ende der Widerrufsbelehrung -

 

Hinweis (kein Teil der Widerrufsbelehrung)

Hinweis zum Widerrufsrecht (kein Teil der Widerrufsbelehrung) Bitte beachten Sie, dass ihr Widerrufsrecht vorzeitig erlöscht, wenn Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrags beginnt und Sie bestätigen, dass Ihnen bewusst ist, dadurch Ihr Widerrufsrecht mit Beginn der Vertragsausführung zu verlieren.

 

C. Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

 

An

Frank Bendler

Berliner Straße 22a , 14612 Falkensee

Telefax: 033224397126

E-Mail: infludeal@gmail.com

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

 

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Bestellt am (*)/erhalten am (*)

 

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Name des/der Verbraucher(s)

 

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Anschrift des/der Verbraucher(s)

 

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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

 

 

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Datum

 

 

(*) Unzutreffendes streichen.

 

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